Entscheidungen & Veröffentlichungen

Entscheidungen

- Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Fortsetzung
  von Versorgungsleistungen; Einstellung der Versorgung mit
  Heizenergie als Besitzstörung BGH XII ZR 137/07

Am 06.05.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass
im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges
der Vermieter berechtigt ist, die Versorgungsleistungen (hier: Heizenergie) einzustellen, wenn der Mieter auch weiterhin keine Zahlungen leistet. Damit ist keine Störung des Besitzes des
Mieters verbunden. Der Mieter muss dies hinnehmen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Vermietern ein wirksames Instrument in die Hand gegeben, sich von nicht
zahlenden Mietern schneller zu trennen. Der Mieter, der nicht
mehr mit Heizungsenergie versorgt wird, ist in der Regel
schneller zum Auszug bereit. Die Entscheidung wird in der
Praxis erhebliche Auswirkungen haben.

- Formularmäßiger zweijähriger Kümdigungsausschluss in
  Mietvertrag über Studentenzimmer ist unwirksamEine
  vorformulierte Klausel in einem Mietvertrag über ein
  Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für
  die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, beein-
  trächtigt die Interessen des Mieters unangemessen und ist
  deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat
  der BGH mit Urteil vom 15.07.2009 entschieden. Studenten
  hätten wegen der Unwägbarkeiten des Studienverlaufs ein
  schutzvürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an
  Mobilität und Flexibilität. Über dieses Interesse dürft sich der
  Vermieter nicht einfach hinwegsetzen, um einseitig sein
  Interesse an einen geringen Fluktuation in den Mietobjekten
  um eine nahtlose Anschlussvermietung sicherzustellen
  (Az VIII ZR 307/08).

Veröffentlichungen

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