Schadensersatz nach Auszug

Das Landgericht hat entschieden, dass die Anforderungen an ein Verweigern vom Vermieter für erforderlich gehaltener Schönheitsreparaturen höher anzusetzen sind als häufig von den Amtsgerichtes angedacht.

Hier hatte ein Mieter geschrieben, dass die Abnutzung nur durch vertraglichen Verbrauch entstanden sei. Dies bedeute nicht, dass die Durchführung von Nachbesserungen abgelehnt werde. LG Hamburg 11.10.2012, 307 S 70/12

Methode „Koch“ auch für Teilschäden möglich

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der “Methode Koch” berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 stehen dem nicht entgegen.

Die Beschädigung eines Baums kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann zu einer Wertminderung des Grundstücks führen, wenn sich sein Verkaufswert hierdurch nicht verändert hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich nur für den Fall entschieden, dass ein Baum auf einem Grundstück vollständig zerstört worden ist. Auch der Teilschaden eines Baumes ohne Totalverlust kann indes nach der von Koch für die Berechnung einer Wertminderung des Grundstücks entwickelten und von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich auch anerkannten Berechnungsmethode zu einer dauerhaften Wertminderung des Grundstücks führen (Koch VersR 90, 573).

Der BGH hat hiermit einen langjährigen Meinungsstreit entschieden. BGH V ZR 22212 vom 25.01.2013